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SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

09.05.2022 | 10:28

„Ein 8. Mai wie kein anderer“

„Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Ansprache ansehendpa05.05.2022 | 12:53

„Unser Land sicher durch diese Zeit steuern“

Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Mehr lesendpa03.05.2022 | 13:22

Wir handeln entschlossen

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen. Das Ziel sei: „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“, sagte der Kanzler am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Mehr erfahrenZDF / Thomas Kierok29.04.2022 | 10:24

Militärische Hilfe für die Ukraine

Deutschland unterstützt – in enger Absprache mit seinen Partnern und Verbündeten – die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes. Wir beantworten wichtige Fragen zu Waffenlieferungen. Mehr erfahrenpexels22.04.2022 | 13:26

„Es darf keinen Atomkrieg geben“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Rüstungsgüter zugesagt. Maßgabe bleibe es, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, betonte der Kanzler. Mehr erfahrendpa21.04.2022 | 14:22

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Deutschland wird der Ukraine in Abstimmung mit seinen Partnern weiterhin Waffen liefern, sagte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag nach Beratungen mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner, der EU und NATO. Mehr erfahrendpa06.04.2022 | 16:21

„Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“

Kanzler Olaf Scholz hat die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen verurteilt und eine schonungslose Aufklärung verlangt. Zugleich kündigte er neue Sanktionen gegen Russland an. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Mehr erfahrendpa05.04.2022 | 17:40

Geschlossen gegen Putin – Verantwortungsbewusst handeln.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die in der ukrainischen Stadt Butscha an Zivilisten verübten Gräueltaten der russischen Armee als „klare Kriegsverbrechen“ scharf verurteilt. Sie müssten aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof. Ein Namensbeitrag. Mehr erfahren

Aus dem Ortsverein: 55 Jahre in der SPD

Zu einer außerordentlichen Sitzung traf sich der Ortsverein Berkenthin und Umgebung am Freitagabend, 19.11.2021 im kleinen Saal des  Sportzentrums. Es ging darum, in einem feierlichen Rahmen langjährige Parteimitglieder zu ehren und das politische Jahr 2021 gebührend ausklingen zu lassen Die Ehrung übernahm die Vorsitzende Petra Rehse, selbst 40 Jahre in der Partei, die dabei von dem stellvertretenden Vorsitzenden Volker Peters assistiert wurde. Alle anwesenden Jubilare erhielten nach einer Laudatio eine Urkunde, entsprechende Ehrennadeln sowie Blumen und Gutscheingeschenke. Folgende Genossinnen und Genossen wurden geehrt: Heinz-Arthur Tessmer (55 Jahre Mitgliedschaft), Traute Rosche und Joachim Glinkemann (jeweils 50 Jahre), Martin Koop und Petra Rehse (jeweils 40 Jahre), Renate Hendricks (35 Jahre), Michael Pohl (25 Jahre), Niels Petersen (10 Jahre). Im weiteren Verlauf des Abends konnte die Vorsitzende unseren neuen Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf begrüßen, der direkt aus Berlin den Weg nach Berkenthin gefunden hatte. Er wusste interessant von seinen ersten Wochen als Abgeordneter in Berlin zu berichten und stand danach den Mitgliedern Rede und Antwort. Anschließend widmete sich die Versammlung dem bayrischen Buffet, bevor dann der Abend bei angeregter Unterhaltung ausklang

Aus der Gemeindevertretung

Herausforderungen der Zukunft

Die „große“ Politik  steht in den folgenden Jahren vor Herausforderungen, wie sie größer nicht sein könnten. Die Pandemie, die Klima- und Umweltkrise, Kriegsgefahr in Osteuropa, das zunehmende Gefälle zwischen Arm und Reich, die Folgen der Globalisierung seien hier nur als Beispiele genannt .Immerhin stehen Sozialdemokraten dafür, dass diese Themen von der SPD-geführten Koalition in Berlin nun energischer angegangen werden als in den Jahren davor. Aber auch auf der kommunalen Ebene gilt es Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen, die sicherstellen, dass das Leben in unserer Gemeinde lebenswert bleibt. Sorgfältiger Umgang mit der Ressource „Land“ und Klimaschutz stehen über vielen Beschlüssen der Gemeindevertretung (GV). Und bei allen tagespolitischen Entscheidungen gilt es, die Ortsentwicklung und damit die Frage: „Wo wollen wir eigentlich hin?“ im Blick zu behalten-

Hier erhalten sie eine Übersicht über derzeitige Themen der Gemeindevertretung

Unser Beitrag zum Klimaschutz

                Im Oktober 2021 beschloss die GV unseren Beitrag zum Klimaschutz. Bei der Festsetzung von künftigen Bebauungsplänen bzw. Änderungen bestehender Pläne ist die Vermeidung fossiler Brennstoffe oberstes Gebot. Bei der Bebauung von gemeindeeigenen Grundstücken und in künftigen städtebaulichen Verträgen wird der Standard KfW 40 für Wohngebäude verbindlich. Als Ausgleich für entstehende Mehrkosten vergibt die KfW-Bank zinsgünstige Darlehen mit  hohen Tilgungszuschüssen. Flankiert werden soll diese Vorgabe u.a. durch die Pflanzung mindestens eines hochstämmigen Laubbaums je 500 qm Grundfläche, der Festsetzung von Gründächern, der Sicherstellung der Niederschlagsversickerung und dem entsprechenden Verbot von Kies- und Schottergärten.

Schaffung von Wohnraum

                Nachdem bereits in den vergangenen Jahren neue Wohngebiete entstanden sind bzw. gerade entstehen, regagiert die GV auf eine veränderte Wohnungsnachfrage nach kleineren Wohneinheiten. So hat sich die Gemeinde mit einem Privatinvestor vertraglich in planerischer Hinsicht abgestimmt, der auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerkes 20 Wohnungen in Geschossbauweise errichten wird. Zugleich plant die GV die Errichtung von kleinen flexibel nutzbaren Wohneinheiten auf dem Gelände des ehemaligen Schredderplatzes an der Friedenstraße. Weitere Wohneinheiten werden zeitnah auf dem Gelände von Meiers Gasthof entstehen Diese Projekte entsprechen alle dem von der SPD bei der Ortsentwicklung vertretenen Grundsatz der Innenverdichtung.

Ärztehaus

                Eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Da-seinsvorsorge stellt die medizinische Versorgung des Ortes und der Umgebung dar. So wird auf dem Gelände des DRK-Seniorenheimes ein Ärztehaus entstehen. Während im Erdgeschoss eine Gemeinschaftspraxis unserer ortsansässigen Arztpraxen fest eingeplant ist, werden andere Bezieher beizeiten benannt werden.

Neubau eines Kindergartens

                Als ländlicher Zentralort ist unsere Gemeinde in besonderem Maße gefordert, den Raum Berkenthin mit Kita-Plätzen zu versorgen. In Abstimmung mit dem Kindergarten-Zweckverband beschloss die GV im Mai 2020, die fertige „Schubladenplanung“ eines Neubaus auf dem Sichelgrundstück in der Von-Parkenthin-Straße für das Kindergartenjahr 2021/22

umzusetzen. Mit dem Bau wurde bereits begonnen.

Neubau  des Feuerwehrgerätehauses

                Ein Dauerthema war in dem vergangenen Jahr die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses, die sich durch Versäumnisse beteiligter Firmen immer wieder hinauszögerte. Nach Hinzuziehung einer professionellen Projektsteuerung durch die GV kann nun begründet davon ausgegangen werden, dass das Gebäude in den Wochen nach Ostern 2022 bezogen werden kann.

Neubau des Skaterplatzes

                Beschlossen wurde der Neubau der Skateranlage am Sportzentrum, der wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2022  realisiert wird. Das Projekt, das zum Großteil mit Hilfe von Fördermitteln der „AktivRegion Herzogtum Lauenburg Nord“ bezahlt wird, wird die in die Jahre gekommene Anlage ersetzen. Der Neubau wird in Betonguss ausgeführt und damit relativ verletzungssicher sein. Das Vorhaben ist eingebunden in das „Projekt Fit für Beteiligung“ des Kreisjugendrings, wodurch sichergestellt ist, dass die Ideen der Jugendlichen in die Planungen einfließen.

Nachnutzung des alten Feuerwehrgebäudes

                Ein weiterer „Dauerbrenner“, der die GV seit Jahren beschäftigt, ist die Nachnutzung des alten Feuerwehrgebäudes am Amt. Nach der Schließung alteingesessener Gasthöfe fehlt in der Ortsmitte eine Begegnungsstätte für Vereine, Kultur und Bürger, aber auch eine Einkehrmöglichkeit für die vielen Radwanderer, die besonders in den Sommermonaten unterwegs sind. Die Lage des alten Feuerwehrgebäudes mit Blick auf die Kanalschleuse bietet sich für eine solche „Location“ förmlich an. Nach intensiven Beratungen vor allem im Ausschuss Umwelt und Planung bahnt sich nun eine für die Gemeinde machbare Lösung an.

Straßenbau                

Nach Vorarbeit des Bauausschusses unter der Leitung von Klaus Schneider (BWI) sind 2022 folgende Straßenbauarbeiten geplant: a) Der obere linke Gehweg der Schützenstraße (Richtung Oldesloer Straße) wird gepflastert. b) Ebenfalls gepflastert wird der linke Gehweg in der Poststraße in Richtung Oldesloer Straße. c) Im „Apachenviertel“ werden die Fahrbahnflächen erneuert, falls die Filmung der Schmutzwasserleitung hier keine Schäden aufzeigt. Anderenfalls wird erst repariert, bevor danach die Oberfläche hergestellt werden kann. d) Die Kählstorfer Hauptstraße wird nach Bedarf des Oberflächenzustandes erneuert.

Bau einer Biogasanlage

Im Zusammenhang mit dem Antrags auf Bau einer Biogasanlage eines Landwirts in Kählstorf setzt sich die SPD für einen gebührenden Abstand der Gemeinde zur Wohnbebauung ein.

Bau einer Hähnchenmastanlage

Der beabsichtigte Bau einer Hähnchenmastanlage ebenfalls im Ortsteil Kählstorf wird von uns abgelehnt, weil eine solche Anlage u.E. das Tierwohl nicht genügend berücksichtigt und weil sie Gesundheit und Umwelt belastet. Allerdings hat die örtliche SPD und somit die Gemeindevertretung nur sehr eingeschränkte Mitwirkungsrechte. Die Genehmigungsbehörde ist das LLUR.

Aus dem Kreisverband

Neuer Kreisvorstand

                Auf dem Ordentlichen Parteitag der SPD  am 20. November 2021 fand satzungsgemäß die Wahl eines neuen Kreisvorstandes statt. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Manfred Börner aus Ratzeburg gewählt. Jennifer Fröhlich, Immo Braune, Moritz Flint wurden seine drei gleichberechtigten Stellvertreter.

Landtagskandidatin

                Auf der Wahlkreiskonferenz am 28. Oktober in Mölln wählten die Delegierten Dorothea Siemers aus Sirksfelde für den Wahlkreis 34 (Lauenburg-Nord) als ihre Direktkandidatin für die Landtagswahl 2022. Sie setzte sich deutlich gegen Carsten Ramm aus Ratzeburg durch.